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Pressestimmen über das Taxigewerbe und den TVB |
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 „Schwarzarbeit aus purer Not“ |
„Schwarzarbeit aus purer Not“
Mit bemerkenswerten Zitaten berichten die Medien derzeit wieder von Verurteilungen von Taxiunternehmern wegen Schwarzarbeit und drastischen Nachzahlungsforderungen von bis zu 1,5 Millionen Euro.
„Der Westen“, die Onlineausgabe der WAZ, berichtet über die Verurteilung eines Ehepaars in Düsseldorf, das mit ihrem gemeinsamen Taxiunternehmen fast zehn Jahre lang nur einen Bruchteil der tatsächlichen Umsätze versteuert hatte. Nicht, um „in Saus und Braus“ zu leben, wie die Verteidigerin des Paars beteuerte, sondern „aus purer Not“.
Allerdings auch mit einem gehörigen Maß an krimineller Energie. Seit 2003 ließ das Paar die Tachos der Taxis manipulieren, bezahlte die Fahrer schwarz und „verdiente“ auf diese Weise monatlich rund 1.000 Euro hinzu. Abgeguckt habe man sich das bei anderen Taxiunternehmen, wo diese Praxis „Usus“ sei. Das jedenfalls behauptete die Verteidigerin.
Nun denn, der Schwindel flog auf. Die über die Jahre hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben summieren sich auf satte 420.000 Euro, die nun natürlich nachbezahlt werden müssen. Dafür ist eine ganze Menge an ehrlicher Arbeit nötig. Vorher oder parallel dazu muss das betrügerische Unternehmerpaar aber noch insgesamt 350 unbezahlte Arbeitsstunden ableisten. Die Haftstrafen von 14 bzw. 18 Monaten setzte das Amtsgericht zur Bewährung aus.
Über einen etwas anderen Fall hatte ein weiteres Düsseldorfer Gericht zu entscheiden. Das Sozialgericht wies dabei den Eilantrag eines Taxiunternehmers aus dem Kreis Viersen ab, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte.
Die Rentenversicherung hatte gegenüber dem Taxiunternehmer für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von etwa 1.5 Millionen Euro nachgefordert. Bei den angegebenen Beschäftigungsverhältnissen habe es sich nicht um Minijobs, sondern um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Teilweise seien Schwarzlohnzahlungen erfolgt. Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Unternehmer juristisch. Jedoch ohne Erfolg, zumindest vorläufig, denn das Urteil (Az.: S 27 R 2401/12 ER) ist noch nicht rechtkräftig.
Nach Ansicht des Sozialgerichts spreche mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Rentenversicherung, weshalb der Antrag des Unternehmers abzulehnen sei. Die DRV habe, um die Höhe der Sozialversicherungsabgaben festzustellen, den tatsächlichen Lohn unter Rückgriff auf die Feststellungen der Steuerbehörden schätzen dürfen. Der Taxiunternehmer habe seine Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnunterlagen verletzt und die Summe der Arbeitsentgelte sei nicht ohne unverhältnismäßig großen Aufwand zu ermitteln. Auch hinsichtlich der Höhe sei die Schätzung nicht zu beanstanden.
Die in diesem Fall vorgenommene Schätzung, die für die personalintensive Taxibranche von einem Lohnanteil von 40 Prozent der Einnahmen ausgehe, sei in sich schlüssig, wirtschaftlich vernünftig und möglich. Der Einwand des Unternehmers in Bezug auf die Höhe sei unerheblich, weil er wegen der fehlenden Lohnunterlagen den nötigen Beweis nicht erbracht habe.
Immer wieder werden Taxiunternehmer wegen hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben verurteilt. In einem aktuellen Fall kam ein Ehepaar zwar um eine Gefängnisstrafe herum, muss aber 420.000 Euro nachzahlen und zudem zahlreiche unbezahlte Arbeitsstunden ableisten.
Mit freundlicher Genehmigung aus "taxi heute - online"
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BT |
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| Wie Betrüger Berlin-Touristen mit Taxifahrten abzocken |
03.11.12
120 Fälle in 2012
Die Berliner Taxiverbände sehen ihren Ruf durch Betrüger gefährdet und fordern härtere Schritte. Allein 2012 gab es 120 gemeldete Fälle.
Nachdem mehrere Touristen von vermeintlichen Taxifahrern betrogen wurden, fordern Berlins Taxiverbände härtere Schritte. "Wir müssen das radikal bekämpfen", sagte Uwe Gawehn, Geschäftsführer der Taxi-Innung Berlin. "Wir können nicht zulassen, dass Betrüger Touristen abzocken." Laut Landeskriminalamt gab es in diesem Jahr bereits 120 gemeldete Betrugsfälle, davon liegen bereits 97 dem Staatsanwalt vor. In 51 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt. "Wir gehen aber auch von einer Dunkelziffer aus", sagte ein Sprecher. Viele Touristen wüssten oft nicht, dass sie Opfer eines Betrugs geworden sind und würden sich nur über die hohen Preise wundern.
"Wir sind uns sicher, dass die Betrüger eine Taxilizenz haben, also schwarze Schafe in den eigenen Reihen", so Gawehn. Die Taxi-Innung will deshalb unter anderem mit dem LKA, aber auch dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), dem Flughafen Tegel sowie den anderen Taxiverbänden zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. "Wir vermuten eine Bande hinter diesen Verbrechen", sagte Detlev Freutel, Vorsitzender des Verbands. "Es ist wichtig, das schnell zu beenden."
Service soll Touristen vor Taxi-Betrüger schützen
Als ein Mittel, den Betrug zu beenden, gilt das sogenannte Fiskaltaxameter, das automatisch Fahrpreise errechnet. 2011 gab es damit die ersten Feldversuche in Berlin. "Die Ergebnisse werden als positiv eingeschätzt, damit können Umsätze manipulationssicher erfasst und gespeichert werden", so eine Sprecherin der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft. In Berlin werde gegenwärtig geklärt, wie es nach dem Feldversuch weitergehen könnte. "Denn eine flächendeckende Einführung vor 2016 kann nur freiwillig erfolgen und ist mit Kosten für die Unternehmen verbunden."
Auch das offizielle Tourismusportal der Stadt, Visit Berlin, beschäftigt sich mit dem Problem und hat bereits angefangen, einen eigenen Service für Berlinbesucher anzubieten. "Wir stellen Preisbeispiele für bestimmte Strecken vor und geben Tipps, wie Gäste Betrüger erkennen können", sagte Sprecherin Katharina Dreger. So hätten echte Berliner Taxifahrer auch ein Berliner Autokennzeichen und keine Konzessionsnummer über 8000. Auch sollten Touristen am Flughafen Tegel nur Taxis an ausgewiesenen Haltestellen besteigen. "Taxifahrer sind wie eine Visitenkarte für diese Stadt. Jeder Betrug ist schlecht für das Image."
Quelle: dpa/nbo
© Berliner Morgenpost 2012 - Alle Rechte vorbehalten
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| Taxibetrüger bedrohen Fahrgäste |
Für 220 Euro ins Hotel: Betrügerische Taxifahrer berechnen ahnungslosen Fahrgästen offenbar immer wieder mal deutlich zu viel. Das jüngste Opfer war ein amerikanischer Passagier. Kein Einzelfall, heißt es beim Taxiverband. Aber ein besonders dreister.
Ein amerikanischer Tourist ist am vergangenen Freitag von einem Taxifahrer nicht nur betrogen, sondern auch bedroht worden. Der Mann war nach eigener Aussage gegen 22.30 Uhr mit dem Flugzeug aus London in Berlin-Tegel angekommen. Dort nahm er ein Taxi und gab als Fahrziel das Hotel Kempinski Adlon an. Nach einiger Zeit hielt der Taxifahrer und behauptete, am Hotel angekommen zu sein.
Er wollte 100 Euro, was seinen Fahrgast verwunderte, weil dieser wusste, dass das Adlon weniger als zehn Kilometer vom Flughafen entfernt ist. Außerdem kam ihm die Umgebung seltsam vor: Das Taxi stand irgendwo im Dunkeln, von einem Hotel oder auch nur Haus keine Spur.
Auf seine Frage, ob das hier richtig sei, erhielt er jedoch keine Antwort, vielmehr sprang der Fahrer aus dem Auto, öffnete den Kofferraum und warf den Koffer seines Fahrgasts auf die Straße. Um seiner Geldforderung Nachdruck zu verleihen, trat er gefährlich nahe an ihn heran und wiederholte mehrmals in gebrochenem Englisch, dass er 100 Euro wolle. Aus Angst bezahlte der Amerikaner schließlich 80 Euro – und das Taxi verschwand.
Nach kurzem Fußmarsch erreichte der Tourist ein Lokal, wo man ihm ein Taxi rief, das ihn in wenigen Minuten für zehn Euro ins Adlon brachte, wo er die Polizei informierte. Die bestätigte dem Tagesspiegel am Mittwoch, dass eine entsprechende Anzeige des Amerikaners vorliegt, die momentan bearbeitet werde.
Es ist beileibe nicht die erste, sagt der Vorsitzende des Taxiverbandes Berlin, Detlev Freutel: „Seit mehr als zwei Jahren kennen wir das Problem in Tegel, versuchen alles, um es zu lösen, aber es wird immer schlimmer. Immer brutaler. Und niemand fühlt sich dafür zuständig.“
Das „Problem in Tegel“ besteht laut Freutel darin, dass bestimmte Taxifahrer sich gar nicht erst am offiziellen Taxi-Wartebereich vor den Gates 6 bis 9 anstellen, sondern gleich zum Innenring weiterfahren, was eigentlich verboten ist. Dann stehen sie meist vor dem Gate 12 oder 13 und sprechen Fluggäste an, die sogar noch dankbar sind, dass sie nicht so weit laufen müssen. Eine gute Voraussetzung, um ihnen dann unverschämt hohe Rechnungen zu präsentieren.
Im Adlon weiß man, dass ahnungslosen Touristen sogar schon bis zu 220 Euro für die Fahrt vom Flughafen Tegel bis ins Hotel abgeknöpft wurden. Manchmal schöpfen sie gar keinen Verdacht, weil sie davon ausgehen, dass Tegel genauso weit außerhalb der Stadt liegt wie Flughäfen in Paris, London oder Oslo. Wenn sie doch kritisch nachfragen, ist das Taxameter kaputt oder sie erhalten eine gefälschte Quittung, sagt Freutel. Auch Quittungen ohne Aufdruck des Taxiunternehmens oder ohne Konzessionsnummer werden vergeben.
Trotzdem kenne man beim Taxiverband ganz genau die Betrüger. Immer wieder würden Anzeigen gegen sie gestellt, immer wieder fragt der Taxiverband nach, warum niemand etwas unternimmt. „Wir selbst können sie ja nicht von Tegel verjagen“, sagt Freutel: „Die Polizei sagt, die Flughafengesellschaft sei zuständig, die entgegnet, dass sich ihr Verantwortungsbereich nur auf die Gebäude erstreckt. Mir fällt dazu nichts mehr ein.“
Die Beschreibung des Amerikaners passt genau auf einen Fahrer, der sogar schon einmal kurzzeitig festgenommen worden war, heißt es beim Taxiverband. Er sei längst wieder da. Da niemand kontrolliere, würden die kriminellen Chauffeure immer dreister. Allein in diesem Jahr führte die Berliner Polizei bereits 120 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Taxifahrer, sagte ein Sprecher. Außerdem stelle man derzeit eine Häufung von Delikten wie Nötigung fest.
Für Berlin sei all dies kein Aushängeschild – vor allem, wenn jetzt auch noch direkte Bedrohung dazukomme, sagt Detlev Freutel. Auch bei der Tourismusgesellschaft Visit Berlin ist das Problem bekannt. „Das ist sehr schlecht fürs Image“, sagt eine Sprecherin: „Auf unserer Website warnen wir extra davor und geben Hinweise, wie man vermeiden kann, an falsche Taxifahrer zu geraten.“
Ein Taxifahrer widerspricht allerdings der Darstellung, dass es sich nur um einige schwarze Schafe handele: „Zumindest das Umwege-Fahren ist auch bei ,richtigen’ Fahrern gang und gäbe.“
Tagesspiegel, 18.10.12 |
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| Taxi-Innung will offensiv gegen Betrüger vorgehen |
Die Abzocker von Tegel sind eine überschaubare Gruppe und dennoch gelingt es nicht, ihrer habhaft zu werden. Berlins Taxifahrer wollen nicht länger hinnehmen, dass einige ihrer Kollegen die ganze Branche in Verruf bringen. Gemeinsam mit den Behörden wollen sie gegen kriminelle Chauffeure vorgehen, die, wie berichtet, von Berlin-Besuchern für die Fahrt in die Innenstadt stark überhöhte Preise von teilweise mehr als 200 Euro fordern.
„Wir haben uns mit dem Landeskriminalamt in Verbindung gesetzt“, sagte der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung, Uwe Gawehn, dem Tagesspiegel. Kurzfristig will man mit der Polizei, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), dem Flughafen und anderen Berufsverbänden über gezielte Maßnahmen gegen die Abzocker beraten. „Wir wollen nach draußen zeigen, jetzt geht es zur Sache“, so Gawehn.
Von den 120 Betrugsverfahren, die in diesem Jahr bisher gegen Taxifahrer eingeleitet wurden, hat die Polizei bereits 97 an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In 51 Fällen konnten Tatverdächtige ermitteltet werden. Darunter befinden sich sechs mehrfach Beschuldigte, gegen einen von ihnen richten sich allein 15 Tatvorwürfe. Ob und in welchem Umfang es bereits zu Anklagen oder Verurteilungen von betrügerischen Taxifahrern gekommen ist, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag nicht sagen.
Nach Erkenntnissen von Christoph Krause, dem zuständigen Labo-Abteilungsleiter sind bisher alle Gerichtsverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Denn meist fehlen Zeugen, und selbst wenn der Halter eines Taxis ermittelt werden konnte, muss dieser nicht zwingend der Fahrer gewesen sein.
Auch die von seiner Behörde verhängten Verwarnungs- und Bußgelder werden von den Gerichten regelmäßig abgeschmettert. Zwischen 35 und 200 Euro kostet es, wenn sich ein Taxifahrer nicht an die Regeln hält, den Nachrückeplatz in Tegel ignoriert, direkt in den Flugsteigring fährt und Fahrgäste außerhalb der offiziellen Halteplätze aufnimmt; Praktiken, die auch unter Abzockern üblich sind. Behauptet der Taxifahrer allerdings, der Kunde habe ihn telefonisch gerufen, muss ihm das Gegenteil nachgewiesen werden, so Krause. Denn in diesem Fall ist die direkte Anfahrt zulässig.
Nur sechs Labo-Mitarbeiter sind für die rund 7000 konzessionierten Taxis in Berlin zuständig. Das reicht nicht für tägliche Kontrollen, doch sei man regelmäßig auch in Tegel präsent, sagt Krause. Allerdings seien die Gesichter der Kollegen unter den Fahrern längst bekannt und so läuft, sobald die Kontrolleure auftauchen, stets alles korrekt. Sogenannte „Schwarzlader“ werden in der Regel nur vom Sicherheitspersonal der Flughafengesellschaft angezeigt.
Krause schätzt die Zahl der Betrüger auf einen kleinen Personenkreis „im unteren zweistelligen Bereich“. Auch die Namen seien bekannt, sagt Innungschef Gawehn. Man habe den Behörden bereits angeboten, eigene Mitarbeiter als Fahrgäste zu tarnen, um die Täter zu überführen, doch dies sei abgelehnt worden. Bei der Polizei wollte man sich zu der Frage, ob gegen die betrügerischen Taxifahrer auch offensiv ermittelt wird, nicht äußern.
Innungschef Gawehn fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden. Auch Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel sagte, dem gesetzwidrigen Treiben müsse „ein Riegel vorgeschoben werden“. Mit den Taxiverbänden sei man im Gespräch. Gedacht wird dort und beim Labo auch an Präventionsmaßnahmen, etwa mehrsprachige Hinweistafeln und Flyer. Sowohl Gawehn als auch Krause empfehlen Reisenden, unbedingt die offiziellen Halteplätze zu nutzen sowie auf die Konzessionsnummer und das Einschalten des Taxameters zu achten. Im Zweifelsfall sollten Kunden schon beim Einsteigen nach dem ungefähren Fahrpreis fragen.
Tagesspiegel, 20.10.12 |
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| Halteverbot für Berlins Taxen in Schönefeld Streit mit Brandenburg |
Der Taxistreit zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald droht zu eskalieren. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen Berliner Taxen am Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Dem zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zufolge soll das Verbot auch für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gelten.
Bisher gilt in Schönefeld eine Reißverschlussregelung, wonach sich hinter jeder LDS-Droschke ein Berliner Taxi einreihen kann; die Brandenburger Gebühren liegen leicht über denen der Berliner. Die Vereinbarung wollte der Landkreis kündigen, weil sich die 400 LDS-Taxifahrer gegenüber den 7000 Berliner Kollegen benachteiligt sehen.
Stattdessen wollte man die für den BER geplante Regelung zum 1. Januar in Kraft treten lassen. Sie hätte keine Beschränkung bei der Anfahrt zum Flughafen vorgesehen, den LDS-Taxen aber Laderechte in ganz Berlin (bisher nur am Flughafen Tegel) eingeräumt. Dagegen wehren sich Berlins Taxifahrer vehement, deshalb lehnte der Senat den Wunsch der Brandenburger ab.
Nun dürfen ab dem 1. Januar in Schönefeld nur noch Brandenburger und in Tegel nur noch Berliner Taxen Fahrgäste aufnehmen. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, bezeichnete die Situation als „momentan unproblematisch“, da diese Regelung dem Wunsch des Taxigewerbes entspreche und die Zahl der Flüge in Schönefeld ohnehin zurückgehe. Die Vereinbarung für den BER sei nicht gekündigt worden, läuft aber am 30. Juni 2013 aus, noch vor der BER-Inbetriebnahme. Man habe die Vereinbarung gänzlich gekündigt, sagt dagegen LDS-Wirtschaftsdezernent Wolfgang Schmidt. Es könne nicht sein, dass das Gewerbe des Landkreises auf eigenem Hoheitsgebiet benachteiligt werde. Engpässe am BER erwartet er durch den Ausschluss der Berliner nicht. Zudem stehe es jedem frei, sein Gewerbe in LDS anzumelden, er sei „optimistisch, dass der Markt das regelt“.
Der Ausschluss am BER wäre „dramatisch“, aber „immer noch besser, als wenn 400 LDS-Taxen wild in Berlin umherfahren“, so Stephan Berndt, Landesvorsitzender von Taxi Deutschland. Die Berliner Taxiinnung fordert auf Aufklebern sogar: „Keine LDS-Taxen in Berlin“. Nach einer Beschwerde der Cottbusser Industrie- und Handelskammer müssen sie bis Monatsende entfernt werden, sie verstoßen gegen das Verbot politischer Werbung. Für Innungschef Uwe Gawehn ist ein BER-Verbot undenkbar. Er fordert zwei getrennte Spuren, B-Taxen für Berlin- und LDS-Taxen für Brandenburg-Fahrten. Rainer W. During
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| Schwarzarbeit: Neue Taxameter im Modellversuch |
Schwarzarbeit
Neue Taxameter im Modellversuch
Bild: Modelversuch mit Taxameter (Foto: SR) Bild vergrößern Bildunterschrift: Modelversuch mit Taxameter (Foto: SR) ]
(© SR) Schwarzarbeit ist ein weit verbreitetes Problem. Besonders Branchen mit hohem Bargeldeinsatz und hartem Konkurrenzkampf sind davon betroffen. Neue Techniken könnten helfen, Schwarzarbeit einzudämmen.
Nur die Spitze des Eisbergs
Schwarzarbeit ist ein weit verbreitetes Problem - nicht nur im Gastronomiegewerbe. Allein in dieser Branche wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 9000 Strafverfahren abgeschlossen - entdeckte Schadenssumme: 30 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, sagt der Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Wir haben doch ein erhebliches Maß an Kriminalität zur Hinterziehung von Steuern, aber auch beim Betrug von Sozialabgaben. Und man höre und staune: Bei Klein- und Kleinstbetrieben." Doch obwohl es im Bargeschäft viel Steuerhinterziehung gebe, würde es statistisch gesehen meistens nur alle 80 bis 90 Jahre eine Steuerprüfung geben, kritisiert Eigenthaler. Das sei "im Grunde ein Skandal."
Branchen mit hohem Bargeldeinsatz und hartem Konkurrenzkampf sind von Schwarzarbeit und Betrug besonders betroffen. Detlev F. kennt das nur zu gut. Er hat seit 35 Jahren eine Taxi-Zulassung in Berlin und meint, als seriöser Unternehmer sei es sehr, sehr schwer, an Personal ran zu kommen, "weil der Fahrer sich, wenn er das Wort Steuerkarte hört, in Luft auflöst. Da geht es ja auch um viel Geld. Um den Fahrer schwarz bezahlen zu können, muss ich auch den Umsatz verschwinden lassen. Die Taxameter werden schlichtweg manipuliert, genauso wie die Tachos manipuliert werden. Das muss ja dann übereinstimmen."
Neue Technik gegen Steuer-Betrug
Helfen könnten neue Taxameter, die nicht mehr zu manipulieren sind. Alle Daten wie gefahrene Kilometer und Fahrpreis werden mit mobilen Speicherkarten und über Internet und Großcomputer sicher aufbewahrt. Vier Jahre hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Berlin an dem System gearbeitet. Für Taxis, aber auch für Registrierkassen in Gastronomie und Einzelhandel. Das Herzstück des neuen Systems kommt von der Bundesdruckerei und könnte eigentlich ab sofort eingesetzt werden, ist sich Dr. Norbert Zisky von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sicher, aber: "Was wir entwickelt haben, ist das Werkzeug. Und es ist Sache der Verwaltungsbeamten […] und der Finanzbehörden, dieses Werkzeug zu nutzen."
Nur: Wollen die Behörden das überhaupt in ganz Deutschland, fragt sich auch Taxiunternehmer Alexander L. in Hamburg. Das Bundesfinanzministerium verlangt erst ab dem Jahr 2017, dass alle Daten komplett und manipulationsfrei in Kassen oder Taxameter erfasst werden. Aber Hamburg ist die einzige deutsche Stadt, die schon jetzt auf die neuen Taxameter setzt und den Einbau auch finanziell unterstützt. Bisher wurden für immerhin 800 Fahrzeuge Förderanträge gestellt – sehr interessiert beobachtet von der Hamburger Taxi-Zulassungsstelle. In den letzten Jahren gab es einige Skandale und Gerichtsurteile in Sachen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Seitdem schauen die Beamten bei der Verlängerung von Konzessionen genauer hin. Die neuen Geräte zeigen schon deutliche Auswirkungen. Nicht zuletzt bei den Einnahmen, die die Taxiunternehmen jetzt angeben, erklärt Dirk Ritter von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg: "Da gibt es Steigerungen von 50 bis 70 Prozent, d.h. die Betriebsergebnisse haben sich erheblich erhöht. Das kann nicht nur an einer Tarifanpassung liegen oder der Taxenfahrpreise." Hierfür müssten die Unternehmen noch eine andere Erklärung haben, meint Ritter.
Die neuen Taxameter bringen mehr Steuereinnahmen, aber auch mehr Fairness im Konkurrenzkampf. Denn die ehrlichen Unternehmen haben damit keine Nachteile mehr. Und Dumping-Angebote ohne Steuern sind dann ausgeschlossen. Das erfreut auch viele Taxifahrer, wie Alexander L.: "Wir werden dann sicherlich Tarife bekommen, die realitätsnäher sind als das, was wir heute haben. Gerade in Hamburg […] und daher bin ich von diesem System überzeugt."
Finanzbehörden sind gefordert
Für die Kunden könnte es also teurer werden. Aber für alle gerechter. Allerdings will das Bundesfinanzministerium das System der Technischen Bundesanstalt nicht vorschreiben. Und Plusminus auch kein Interview dazu geben. Dabei drängt die Zeit. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft, ist für mehr Einsatz der EDV bei der Steuerprüfung. Die Technik müsse nämlich gerade in den nächsten Jahren einen erheblichen Personalmangel in den deutschen Finanzbehörden abfedern. "Wir haben einen wahnsinnigen Generationswechsel dort, und wir wissen heute nicht, wie wir personellen Nachschub gewinnen können."
Fazit: Die Technik für manipulationssichere Abrechnungssysteme ist da. So lange sie aber nicht flächendeckend eingesetzt wird, sind Polizei und Steuerfahnder weiter auf Zufallsfunde angewiesen - und ehrliche Unternehmen und Kunden oft die Dummen.
Ein Beitrag von Lars Ohlinger
Adressen & Links
www.hamburg.de/taxi/3030326/taxameter-foerderung.html
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 22.08.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt. |
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| Koalition beschließt „Hamburger Modell“ für das Berliner Taxigewerbe und fordert einheitlichen Tarif |
Schwarzarbeit bekämpfen – Verkehrskonzept Innenstadt und Ausbau der A 100 – Bessere Rahmenbedingungen für den Taxiverkehr – Einheitlicher Tarif für die Flughafenanbindung
„Wir setzen uns für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell ein“. So steht es wörtlich im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, der am Montag von beiden Parteitagen bestätigt wurde und damit in Kraft treten kann. „Erstmals befasst sich ein eigener Absatz eines Koalitionsvertrages nur mit unserem Gewerbe“, begrüßte Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e.V. (TVB) die Regierungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien, die Grundlage der Senatsarbeit in den kommenden fünf Jahren werden soll. „Endlich wird damit von der Politik anerkannt, worum wir seit Jahren ringen: Das Berliner Taxigewerbe muss reguliert und Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden, damit wir auch in der Hauptstadt wieder mit ehrlicher Arbeit überleben können “, ergänzte Freutel.
Der TVB- Chef erläuterte, dass in Hamburg in allen Taxen Onlinetaxameter eingebaut werden können, mit denen Umsatzunterdrückung nicht mehr möglich ist. „Die Hamburger Bürgerschaft hatte das Geld für den Einbau bewilligt, womit die neue Technik für die Unternehmer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden konnte. Detlev Freutel erwartet, dass vom neuen Berliner Senat die Umsetzung der in Hamburg erfolgreichen Maßnahmen auch in der Hauptstadt zeitnah erfolgt.
TVB- Mann Freutel, selbst langjähriger Taxiunternehmer, zeigte sich auch über weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionspapier erfreut: „Beim Ausbau der A 100 und der Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Senat uns fest an seiner Seite.“ Besonders wichtig sei ihm das Bestreben nach einem „praktikablen Tarif für die Anbindung des Flughafens BER“: Zum Berliner Stadttarif hat der TVB„ seine Mitglieder befragt und nach dem einheitlichen Votum einen Vorstandsbeschluss herbeigeführt, nach dem wir die Kurzstrecke und die verkehrsbedingte Wartezeit erhalten wollen, damit der Tarif transparent und planbar bleibt. Einen Nachtzuschlag, wie von anderen Gewerbevertretungen gefordert, lehnen wir ab. Der neue Flughafen muss dabei einheitlich eingebunden werden.“ Detlev Freutel sagte, dass der TVB notfalls einen eigenen Tarifantrag an den Senat richten werde, falls die anderen Gewerbevertretungen von diesen Punkten nicht überzeugt werden können: „Durch den Koalitionsvertrag sehen wir uns in unserer gewerbepolitischen Arbeit bestätigt und ermutigt, unseren Kurs fortzusetzen – vor allem im Interesse unserer Fahrgäste, unserer Unternehmen und ihres Fahrpersonals.“
Berlin, 22. November 2011
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| Taxi-Branche in Verruf |
Zu viel Schwarzarbeit, kaum Kontrollen: Viele Fahrer wirtschaften an der Steuer vorbei. Der Branche bringt das einen schlechten Ruf ein.
Zwei junge Frauen mit schweren Koffern kommen zum Taxistand, wollen zum nahe gelegenen Hotel. Der Fahrer winkt ab: „Hab’ ’nen Auftrag“ – und fährt davon. Sein Kollege im Taxi dahinter entschuldigt sich und nimmt den Frauen die Koffer ab. „Wegen solcher Typen kommt unsere Branche in Verruf“, sagt er. „Die fahren auch Umwege, kassieren schamlos ab.“ Er merke das, wenn Fahrgäste erstaunt fragten, wieso er nur sieben Euro vom KaDeWe bis zum Potsdamer Platz verlange, während sie für die gleiche Strecke auf der Hinfahrt 15 Euro bezahlt hätten.
Das liege auch daran, dass es so viele Schwarzfahrer gebe, sagt der Mann: „ Mit Navi kann das jeder und die Personenbeförderungsscheine werden nur selten kontrolliert, da ist das Risiko gering.
“ Dann erzählt er die Geschichte von der Razzia gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe am Flughafen Tegel. Da verschwanden so viele Fahrer, dass Passagiere ewig warten mussten und viele Taxis verlassen standen.
Die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling, schätzt, dass die Taxi-Schwarzarbeit in Berlin die Steuerzahler jährlich mehr als 50 Millionen Euro kostet, weil viele Fahrer ihre echten Umsätze verheimlichen. Taxameter, Tachostände und Buchhaltung würden manipuliert. Wie berichtet verschwinden Schichtzettel und Tankquittungen.
Das geht alles relativ einfach, weil kaum kontrolliert wird. Einmal in 20 Jahren sei er nach dem „P-Schein“ gefragt worden, erzählt ein Fahrer. Ein anderer sagt, dass man den Schein auch kaufen könne: „Es gibt mafiöse Strukturen in den Behörden.“ Auch, dass viele Sozialabgaben und Steuern hinterziehen, sei kein Geheimnis.
Ein Taxiunternehmer aus Spandau meint hingegen, ein Schaden von 50 Millionen Euro sei völlig überhöht. „So viel verdienen wir gar nicht.“ Er ärgert sich, dass alle in Generalverdacht genommen werden. Claudia Hämmerling beruft sich auf eine Untersuchung von 2001, die einen Schaden von 1,3 Milliarden D-Mark durch Schwarzarbeit im Taxigewerbe in ganz Deutschland feststellte. Man habe dies auf die Anzahl der Taxis in Berlin umgerechnet, sagt sie: „Leider will hier keiner eine Untersuchung. Der Sumpf ist zu groß.“
Dabei wollte die Stadtentwicklungsverwaltung schon 2008 verstärkt gegen Schwarzfahrer vorgehen. Doch sechs zusätzliche Stellen, die 2009 dafür geschaffen werden sollten, wurden nicht genehmigt. Die neuen Mitarbeiter sollten bei Kontrollen in der Stadt die Daten der Taxifahrer notieren, um sie mit den Angaben beim Beantragen der Konzession zu vergleichen. Solch ein Modell funktioniert in Hamburg gut. Aber Berlin habe die Kontrollen wegen Personalabbaus so gut wie eingestellt, sagt Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin-Brandenburg.
Er hat daher schon vor zwei Jahren an den Regierenden Bürgermeister geschrieben. Getan habe sich nichts. Das stimme nicht, sagt der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Mathias Gille: „Es sind aber noch haushälterische Fragen und datenschutzrechtliche Bedenken zu klären.“
Freutel versteht das nicht. „Hier geht es doch nicht nur um Geld des Steuerzahlers, sondern auch darum, Gesetzesbrüche zu ahnden“, sagt er. „Und darum, dass man die ehrlichen Taxiunternehmer und -fahrer schützen muss.“ Sandra Dassler
Aus dem Tagesspiegel vom 24.1.2011 zitiert |
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| GV 2008 |
Jahresmitgliederversammlung des TVB in der GASAG- Zentrale in Mitte
Vorstand einstimmig entlastet + Bekämpfung der Schwarzarbeit: Arbeitsschwerpunkt des Vorstandes bringt erste Erfolge
+ Hamburger Modell soll bald zum Berliner Modell werden
Einstimmig haben die Mitglieder des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg den seit einem Jahr im Amt befindlichen Vorstand mit Detlev Freutel an der Spitze entlastet. Nach den Berichten des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes sowie kurzer Aussprache gab es Applaus für die erfolgreiche Arbeit des Teams.
Vorstandschef Freutel hatte in seinem Bericht zuvor offen über Erfolge und Misserfolge berichtet. Während etwa das aktive Fahrradfahren unter den Kolleginnen und Kollegen bislang weder durch die Zusammenarbeit mit einem Fahrradhändler noch durch die vom Vorstand angebotenen Radtouren gefördert werden konnte, nehme der Kampf gegen die Schwarzarbeit endlich Konturen an. Hier sei viel Vorarbeit nötig gewesen: „Wir haben inzwischen nicht nur die vorbehaltlose Unterstützung der Kollegen vom Vorstand der Innung, sondern auch in der Senatsverwaltung ein offenes Ohr für unser Anliegen“, zeigte sich Freutel optimistisch, dass im kommenden Jahr 2009 das „Hamburger Modell“ (siehe hierzu auch Bericht in dieser RAL- Ausgabe) auch in Berlin zur Bekämpfung des Steuer- und Sozialbetrugs im Gewerbe angewandt werden könne.
TVB- Chef Freutel freute sich denn auch über die Resonanz auf das erweiterte Seminarangebot des TVB für Mitgliedsbetriebe und solche, die es noch werden wollen. Besonders positiv sei der gute Besuch mehrerer Informationsveranstaltungen zum Thema Schwarzarbeit. „Allmählich erfolgt ein für unser Gewerbe überlebenswichtiges Umdenken bei den Betrieben“, betonte der Vorsitzende.
Schatzmeister Hans Renken lobte die Pressearbeit des Vorsitzenden, die ihm unter anderem sogar einen Auftritt im Frühstücksfernsehen erbracht hatte. Im Vergleich mit anderen Lobbyisten gebe es aber noch viel für das Gewerbe zu tun. „Die Berliner Taxenunternehmer bieten über 7.000 Arbeitsplätze an. Nimmt man die Mehrfachbesetzung der Fahrzeuge, die Verwaltung und Werkstattleistungen hinzu, dürften es um 20.000 Stellen für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Renken. Angesichts dieser Zahlen brauche sich das Gewerbe bei der Vertretung seiner Interessen nicht zu verstecken. Gemeinsam mit der Innung sei der TVB hier auf einem sehr guten Weg.
Boto Toepfer berichtete weitere Details zur Pressearbeit und zur Arbeit am Internetangebot des Verbandes. Die Website biete inzwischen umfangreiche und aktuelle Informationen für die Mitglieder an: „Der Klick lohnt immer: www.taxiverband-berlin.de“. Michael Gatowski erläuterte seine umfangreiche Arbeit als Schriftführer, Goran Djukic gab einen aktuellen Überblick zu den Stadtführerkursen und Karl-Heinz Kirle, Beisitzer für Brandenburg, berichtete von der Situation „auf dem platten Land“, wo den Krankenfahrten mit einem Anteil von 90% an den Aufträgen die zentrale Bedeutung zukomme. Da die bisherige Tarifregelung nicht mehr kostendeckend war, müsse ein neues Abkommen verhandelt werden. „Der TVB wird als Vertretung des Gewerbes inzwischen voll anerkannt“, zeigte sich Kirle optimistisch, dass eine neue Vereinbarung bald erzielt werden könne.
Erfreulich sei zudem wie in Berlin der brandenburgische Mitgliederzuwachs. Zur Stadt Potsdam, für die wie in Berlin ein Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifes gestellt wurde, berichteten die Kollegen Kirle und Ralf Günter, dass es zwar eine Warteliste auf Neuerteilung von Konzessionen gebe. Ein Konzessionshandel erfolgt derzeit jedoch nicht.
Ein großes Problem stellt die Versicherung der Taxen dar. Wohl jede/r Unternehmer/in kann inzwischen ein Lied davon singen. Auf Einladung des Vorstandes stellte Herr Brenner vom größten deutschen Taxiversicherer VdK in einem Gastreferat hierzu dramatische Zahlen vor. Das Versicherungsgewerbe steht gerade in Berlin vor großen Problemen (siehe Beitrag hierzu).
Nach dem Ausscheiden von TVB- Vorstandsmitglied Andreas Koska aus beruflichen Gründen wird der verwaiste Posten mit seinem Aufgabengebiet zunächst kommissarisch mitbetreut. Eine Nachwahl für den Vorstand ist aus Satzungsgründen zunächst nicht erfolgt. Daher wurde der Vorschlag des Vorstandes einstimmig angenommen.
Detlev Freutel dankte abschließend der GASAG für ihre Gastfreundschaft - im Saal war die Bewirtung während der gesamten Versammlung sehr ansprechend, sowie Justitiar Andreas Just für die Leitung der Sitzung.
jl
Taxiversicherer haben Probleme – gerade in Berlin
VdK hält Gewerbe zwar die Treue, erwartet aber Veränderungen
Die Mitglieder des TVB staunten auf der Jahreshauptversammlung nicht schlecht, als Herr Brenner von der VdK- Versicherung Zahlen seines Unternehmens zur Taxiversicherung vorstellte. In großen Grafiken und Statistiken wurde die Situation um die Assekuranz unserer Droschken aus anderer Sicht beleuchtet.
Die VdK ist Marktführer bei den Taxiversicherungen. Ihr Marktanteil liege knapp 45% auf Bundesebene, in Berlin etwas darunter (38%). Die häufigst versicherten Modelle entstammen dabei dem Hause Mercedes Benz (54%), gefolgt von VW (21%). Dramatisch sei die Entwicklung der Schadenquoten im Taxigewerbe: „Seit 2006 ist die Quote bei der Haftpflicht bundesweit von 111 auf 135% gestiegen, in Berlin auf voraussichtlich 200% im laufenden Geschäftsjahr“, erläuterte Herr Brenner. Die Quote beziehe sich jeweils auf die Ausgaben bezogen auf eingenommene Prämien von 100 Euro. Brenner warnte: „Bei der Haftpflicht wird es dramatisch. In Berlin geben wir für jeden eingenommenen Euro in diesem Jahr zwei Euro zur Schadensbegleichung aus.“ Dies sei nur durch bessere Quoten in anderen Bereichen noch auszugleichen, bei weiterer Steigerung der Unfallzahlen könnte das Zurückziehen der Unternehmen vom Taximarkt erfolgen. Erstmals sei in Berlin sogar die Quote in der Vollkasko über die 100% gerutscht (Bund 85%, Teilkasko 78%). Die „Schmerzgrenze ist lange überschritten. Es knautscht mächtig.“
Detlev Freutel gab Herrn Brenner Recht bei der Forderung nach Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Schadensquoten: „Die Ausbildung des Fahrpersonals muss unbedingt verbessert werden.“ Gemeinsam wolle man nach Ansätzen hierzu suchen und diese schnell umsetzen. Auch ein weiteres Steigen der Versicherungsprämien könne vom Taxigewerbe nicht weiter finanziert werden. Hier waren sich VdK- Experte und Taxenunternehmer einig. Herr Brenner beruhigte zum Schluss noch ein wenig: „Wir versichern seit 100 Jahren Taxen und wollen, dass es so bleibt. Mit dem guten Willen des Gewerbes werden wir gemeinsam eine Perspektive für die Zukunft entwickeln:“
Jochen Liedtke
Auf Hamburger Droschken lässt sich wieder Geld verdienen
Bekämpfung der Schwarzarbeit wichtigstes Ziel der Gewerbearbeit + Thomas Lohse berichtet von ersten Erfolgen an der Alster
Dass nicht nur die Entwicklung des Berliner Taxigewerbes die Wettbewerbssituation rasant verschlechtert und in anderen Städten ähnliche Entwicklungen zu beobachten sind, dürfte bekannt sein. Dass aber mit Hamburg die erste deutsche Großstadt reagiert und Veränderungen umgesetzt hat, die inzwischen erste Erfolge bringen, konnte Gastredner Thomas Lohse von der Taxen Union Hamburg Hansa e.V. den TVB- Mitgliedern auf ihrer Jahreshauptversammlung anhand von Zahlen beweisen.
Der Hamburger Taxenmarkt bediene eine Stadt mit rund 1,7 Millionen Einwohnern, ist also etwa halb so groß wie die Hauptstadt, was ein einfaches „Hochbrechen“ der Hamburger Zahlen auf die Berliner Verhältnisse ermögliche, erläuterte Kollege Lohse zum Eingang seiner Präsentation. „Im Jahr 2000 hatten wir eine Konzessionszahl von 4000 erreicht. Davon konnten nur noch die etwa 1000 Funktaxen Geld verdienen. Bis 1985 hatte die Taxenzahl bei maximal 3500 gelegen“ Thomas Lohse wies in diesem Zusammenhang auf die höheren Hamburger Funkgebühren hin. „Bei monatlichen Beiträgen von circa 400 Euro lassen sich im Mittel bis zu 20 Funkaufträge pro Tag erzielen.“
Die Ausgangslage in Hamburg war also ähnlich trostlos wie gegenwärtig an der Spree: Die Konzessionszahlen stiegen, die Umsätze waren im gleichen Maß rückläufig. Die Schwarzarbeit wurde dabei zum größten Problem des Gewerbes, bis dann im Jahr 2005 die große Zäsur kam: Gemeinsam mit der Stadt wurden die Gewerbevertretungen nach umfassenden Gesprächen aktiv. Zunächst wurde ein umfassendes Gutachten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Lage der Hamburger Taxiunternehmen erstellt, dazu wurden vor allem objektive Taxameterdaten ermittelt. Diese Daten wurden zur Grundlage für alle weiteren Maßnahmen, die bis zum heutigen Tag weiter betrieben werden. Die Stadtverwaltung entwickelte eine neue Aufsichtsbehörde, schulte ihr Personal gezielt und ist seit fast vier Jahren in der Lage, Schichtzettel zu kontrollieren und genaue Prüfungen der Betriebsdaten vorzunehmen. Hierzu erfolgen Stichproben auf der Straße und in den Büros. Probleme bekommen die Unternehmen in dem Moment, wo die Schichtzetteldaten mit der Buchhaltung nicht mehr zusammenpassen.
Thomas Lohse präsentierte eindrucksvolle Zahlen: „Seit Beginn der Maßnahmen im Jahr 2005 ist die Zahl der Taxen auf 3.356 zurückgegangen, die Umsätze steigen wieder.“ Lohse wollte nicht verheimlichen, dass gerade zu Beginn des „Hamburger Modells“ zahlreiche Betriebe zeitgleich mit der Verschärfung der Kontrollen ihre Pforten geschlossen haben, obwohl die Behörden zu Beginn der Überwachung zunächst nur „gelbe Karten“ verteilten. Die letzte Chance zum Weiterbetrieb des Fuhrgewerbes hätten aber viele auch genutzt und wirtschaften nun transparent und ehrlich. Lohse: „Wir waren zum Erfolg verdammt. Das war die letzte Chance für den Berliner Taxenmarkt und wir haben sie genutzt.“
Mit den gläsernen Taxenbetrieben ging eine faktische Umverteilung von jährlich etwa 1,5 Millionen Touren einher. Legale Beschäftigung sei im Gewerbe wieder möglich geworden, den Unternehmern gehe es besser und besser. „Auch die Löhne für das Fahrpersonal steigen inzwischen wieder“, ergänzte der Hamburger Unternehmer und Gewerbevorstand. Als nächster Schritt sei nun die Einführung von elektronischen Schichtzetteln geplant, die mittels Mobilfunkverbindung direkt vom „Wecker“ an einen Server gemeldet werden – im Halbstundentakt. Damit sei Betrug praktisch nicht mehr möglich. Thomas Lohse: „Die Beschaffung der neuen Technik wird von der Stadt Hamburg subventioniert.“
In seinem Schlusswort resümierte Thomas Lohse, dass die guten Wettbewerbskennzahlen des Jahres 1985 seit der Einführung des „Hamburger Modells“ vor knapp vier Jahren „noch nicht ganz wieder erreicht sind, aber unser Kurs stimmt: Das Grundprinzip, dass die Taxameterdaten sich 1:1 in den Büchern wiederfinden, ist erfüllt. Der Anteil der Funktaxen nimmt wieder zu, auch die Zahl der Betriebe ist leicht gestiegen, während die Konzessionen weiter rückläufig sind.“ Inzwischen lasse sich in Hamburg wieder ein Monatsumsatz von 10.000 Euro erzielen, allerdings bei höheren Betriebskosten als in Berlin. „Die Bekämpfung des Sozialbetrugs ist zu unserem Erfolgsmodell geworden und sichert dem Hamburger Taxigewerbe das Überleben. Das wünsche ich auch den Kolleginnen und Kollegen in Berlin“, forderte Lohse die TVB- Mitglieder zur Nachahmung auf.
Detlev Freutel dankte für die Ausführungen und erwiderte: „In Berlin möchten wir auch wieder gutes Geld verdienen und dabei ruhig schlafen können:“ Gemeinsam mit der Innung sei man in den Gesprächen mit den zuständigen Senatsverwaltungen und dem LaBo inzwischen bei der Umsetzung. Damit kann das „Hamburger (Erfolgs-) Modell“ schon bald zum „Berliner Modell“ werden. Viel Erfolg!
Jochen Liedtke
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| Ziellos in der City |
ADAC- Taxitest erzeugt großes öffentliches Interesse
Wer ADAC- Mitglied ist, konnte es in der Dezember- Ausgabe der „ADACmotorwelt“ selbst nachlesen: Der größte deutsche Automobilclub hat das Taxigewerbe unter die Lupe genommen und vermarktet neben den Ergebnissen…sich selbst. Müssen wir diesen als „Studie“ vermarkteten Testfahrtkanon ernst nehmen? Durchaus, denn die Kritik ist berechtigt.
Die Mitarbeiter des ADAC stiegen in zehn deutschen Großstädten, darunter Berlin, jeweils zwanzigmal in ein Taxi ein. Dabei wurden jeweils fünf Strecken wiederholt abgefahren, also jeweils viermal in vier verschiedenen Taxen. Die Ergebnisse sind in der Clubzeitung auf drei Seiten mit knappem Text, großen Fotos und einigen Grafiken nachzulesen. Neben Preisvergleichen, einer Bewertungstabelle –angeführt von Nürnberg belegt Berlin vor Schlusslicht Frankfurt den vorletzten Platz- und der Erkenntnis, dass „viele Taxifahrer ihren Job gut machen“, kommt der ADAC zu dem knappen Ergebnis: Knapp 13 % der Testfahrten „bestanden im Test nicht“, 16 % erhielten ein „Ausreichend“ (was immer das bedeuten mag) und mehr als 70 % der Fahrten wurden von den unerkannt bleibenden Testern mit Gut oder Sehr gut bewertet. Die Berichte in den Gazetten der freien Presse und den elektronischen Medien ließen Schlimmeres vermuten.
Ein Text also, der allein wegen der geringen Zahl der Testfahrten kaum als „Studie“ gewertet werden kann, uns aber dennoch Anlass zum Nachdenken geben sollte. Die für unser Gewerbe (überlebens-)wichtige Frage stellt sich zentral: Wie werden wir von unseren Fahrgästen wahrgenommen? Richtig ist: Fehler bleiben eher im Gedächtnis haften als die „perfekte“ Dienstleistung. Reibungslose und erfreuliche Fahrten geraten nach erfolgter Bezahlung in Vergessenheit, hingegen der Zahlungsstreit, die Diskussion um Umwege, unangenehme Fahrweise und unfreundliches oder der deutschen Sprache nur begrenzt mächtiges Fahrpersonal setzt sich nicht nur im Langzeitgedächtnis fest, vielmehr wird er im Gespräch weitergetragen. Der unzufriedene oder gar geschädigte Fahrgast wird zum Multiplikator im Negativen mit allen verheerenden Auswirkungen für das Taxigewerbe. Hinzu kommt der erste Eindruck bei Touristen und Geschäftsreisenden, die unsere Stadt besuchen und direkt nach Ankunft oder Landung zu allererst dem Taxichauffeur begegnen – als DEM Aushängeschild unserer Stadt. Was dann jeweils im Taxi bis zum Erreichen des genannten Fahrziels (so es denn erreicht wird…) geschieht, entzieht sich zunächst unserer Kenntnis und verbleibt zwischen Fahrer und Fahrgast. Erst beim Weitertragen des Erlebten oder gar dem Anschreiben der Beschwerdestellen weitet sich der Kreis. Schlecht fürs Image. Schlecht für unser Gewerbe! Schlecht für die ganze Stadt!
Wollen wir SO arbeiten? Neben der effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit besteht große Notwendigkeit in der Verbesserung der Dienstleistung „Fahrgastbeförderung“. Neben der Bereitstellung eines gepflegten (!) und sicheren (!) Fahrzeuges gibt es großen Nachholbedarf bei der Schulung des Fahrpersonals. Die Gewerbevertretungen wie auch der Berliner Senat haben das Problem erkannt. Auch wenn der ADAC in seiner als „Studie“ fehlbezeichneten, nicht nur unter wissenschaftlichen Aspekten nicht ganz seriösen Untersuchung trotz des kritischen Tons auf 70% zufriedenstellende Fahrten gekommen ist, gibt es hier Nachholbedarf, der über eine freiwillige Selbstverpflichtung kaum zu erreichen ist. Insbesondere die werten KollegInnen „Flughafenkutscher“ sollten sich hier mal an zumindest einige Nasen fassen. Das Imageproblem betrifft nicht nur die Quartalsduscher unter den Kutschern, also die „schwarzen Schafe“. Generell müssen wir unseren Fahrgästen mit der gebotenen Freundlichkeit begegnen – auch bei kurzen Fahrten!- und kompetent und entgegenkommend behilflich sein, Auskunft geben, seriös auftreten und….(eigentlich eine Selbstverständlichkeit) rücksichtsvoll und defensiv fahren.
Überbewerten sollten wir die ADAC- Erhebung nicht, verdrängen sollten wir ihre Ergebnisse und –mehr noch- die öffentliche Resonanz aber keineswegs. Selbstzufriedenheit ist angesichts unserer Wettbewerbssituation nicht angezeigt. Konzepte zur Überwindung der archaischen Bedingungen, in denen das Taxigewerbe leider immer noch weitgehend verharrt, sind dringend geboten. Da uns andere dabei kaum oder gar nicht helfen, müssen wir zur Selbsthilfe greifen. Das ist nicht das Schlechteste. Anschließende Zufriedenheit ist garantiert, wenn die Fahrgäste zu fast 100% zufrieden sind und wenn es wieder möglich sein wird, sich mit unserem Beruf und allen KollegInnen zu identifizieren und dann auch wieder gut von unserer Arbeit zu leben.
Diesen Kommentar schrieb Jochen Liedtke.
Empfohlen sei der/dem geneigten LeserIn ein schöner Beitrag in der Ausgabe Nr. 50 der ZEIT vom 4. Dezember 2008: In der Rubrik „Reisen“ erschien von Markus Wolff dazu eine „Gegen- Untersuchung“ ohne wissenschaftlichen Anspruch: „Ganz schön mitgenommen“ ist der Artikel überschrieben. Marke: Sehr lesenswert!
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| Aus für Abzocker |
In Tegel sollen Taxi-Passagiere vor betrügerischen Fahrern besser geschützt werden – für einen 50-Cent-Zuschlag.
„Am Flughafen Tegel lauern die Abzocker“, sagen Kenner der Taxibranche. Fahrer, denen es nur auf eines ankomme – sie wollen Touristen abkassieren. Und dabei gingen sie immer auf die gleiche Weise vor: Kurze Strecken für einen geringen Preis werden nur ruppig akzeptiert oder gar abgelehnt, auf längeren Touren werden Umwege genommen, um mehr Kasse zu machen. Aber damit soll vom kommenden Januar an Schluss sein. Die Taxi-Innung und der Taxiverband Berlin-Brandenburg wollen künftig gemeinsam mit der Flughafen-Gesellschaft (BFG) die An- und Abfahrten in Tegel kontrollieren und mit einer neuen Benutzerordnung die „schlechten Sitten“ unterbinden. Das hat allerdings seinen Preis. Für Fahrten ab Tegel sollen Passagiere dann einen Zuschlag von 50 Cent zahlen.
„Es darf nicht sein, dass Besucher einen miesen ersten Eindruck von Berlin bekommen, nur weil sich einige Fahrer daneben benehmen“, sagt der Chef des Taxiverbandes Detlev Freutel und kündigt strenge Qualitätsstandards an. Ohnehin ist er zur Zeit bemüht, das Image seines Gewerbes kräftig aufzupolieren. Denn der ADAC hat in der vergangenen Woche, wie berichtet, einen Test veröffentlicht, nachdem Berlins Chauffeure auch im übrigen Stadtgebiet öfter Umwege fahren, um mehr zu kassieren oder schlicht, weil sie sich nur mangelhaft zurechtfinden. Die anonymen ADAC-Tester ließen sich auf mehreren Routen durch die Stadt kutschieren, dabei wurden sie bei jeder fünften Fahrt erst nach Umwegen zum Ziel gebracht und mussten bis zu 20 Prozent mehr als eigentlich nötig zahlen.
In Tegel sollen nun tagsüber bis zu sechs von der Flughafengesellschaft angestellte Aufpasser zum einen Ansprechpartner für die Fahrgäste sein und auf Beschwerden schnell reagieren. Zum anderen sollen sie darauf achten, dass die Regeln der schon weitgehend erarbeiteten Benutzerordnung eingehalten werden. „Darin verlangen wir ein korrektes und rücksichtsvolles Verhalten, einen freundlichen Umgangston und saubere Taxen“, sagt Freutel. Auch kurze Strecken dürfen nicht mehr abgelehnt werden, die Fahrer müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben und sich auch auf Englisch halbwegs verständigen können. Wer diese Standards nicht einhält, dem drohen Sanktionen bis hin zum Platzverweis.
Der Senat hat signalisiert, dass er dem Projekt zustimmen will. Nun bleibt noch die Frage, wie die zusätzlichen Kosten für die Aufpasser von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr finanziert werden sollen. Diskutiert wird deshalb der 50-Cent-Zuschlag auf den Taxitarif ab Tegel. Dafür muss aber die Anfahrt zum Flughafen komplett neu organisiert werden.
Bisher zahlen Taxifahrer pauschal 70 Euro für eine Jahreskarte, die ihnen erlaubt, Tegel anzufahren. Künftig sollen sie nun für jede Nutzung einzeln 50 Cent aufbringen. Dafür wird eine Schranke mit einem Scanner vor den Nachrückestreifen installiert. Sie öffnet sich erst, wenn der Chauffeur seine Zugangsberechtigung einscannt und so registriert wird. Entsprechend der Zahl seiner Anfahrten zieht ihm der Flughafen den Zuschlag ab – den er sich vom Passagier zurückholt.
Dass Berlins Taxifahrer nach dem ADAC-Test auch generell wegen Abzocke und teils mangelnder Ortkenntnisse ins Gerede gekommen sind, liegt laut Taxi-Innung besonders an der wachsenden Fluktuation bei den Fahrern. Ausländische Zuwanderer wollten im Taxi schnell erstes Geld verdienen, Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben zurückkehren. Doch häufig werde das Chauffieren nur als Übergangsjob auf dem Weg zu lukrativeren Tätigkeiten angesehen, ergänzt Michael Hoffmann vom Landesamt für Ordnungsangelegenheiten. Wer sich aber als Jobber verstehe, nehme Arbeit und Berufsehre weniger ernst.
„Dass teure Umwege gefahren werden, hängt auch oft mit Staus und Baustellen zusammen“, sagen Fahrer. Dann helfe auch kein Navigationsgerät, das etwa in jeder dritten Taxe eingebaut ist. Als Ersatz für die geprüften Ortskenntnisse wird es von der Behörde ohnehin nicht anerkannt. Aus Sicherheitsgründen: „Nur ein Chauffeur, der seine Strecke genau kennt, kann sich voll auf den Verkehr konzentrieren.“
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.11.2008)
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| Ab Tegel nur noch im Taxi de luxe |
Für Flughafen-Chauffeure gelten bald strenge Qualitätsstandards - für 50 Cent Zuschlag
Peter Neumann, Berliner Zeitung vom 29.11.08
Am Flughafen Tegel müssen bald alle Taxifahrer ordentlich angezogen sein und halbwegs gut deutsch sprechen können, in den Taxis dürfen sie nicht rauchen und Schmutz ist auch verpönt. Mit einer strengen Benutzungsordnung will die Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG) dafür sorgen, dass sich die Passagiere nicht mehr über schlechten Taxiservice ärgern müssen. Doch die Qualität hat ihren Preis - den die Fahrgäste von 2009 an zahlen müssen. Für jede Taxifahrt, die am Flughafen Tegel beginnt, soll ein Zuschlag von 50 Cent berechnet werden. Das haben die Verbände der Taxibranche beim Senat beantragt. Mit dem Geld wird das Personal bezahlt, das die Regeln durchsetzt. "Eine vernünftige Regelung", hieß es in der Senatsverwaltung.
Die allermeisten Fahrgäste sind mit den Berliner Taxis zufrieden, die Zahl der Beschwerden hält sich in Grenzen. Trotzdem gibt es am Flughafen Tegel immer wieder Grund zu Kritik, zum Beispiel über schmutzige Sitze. Auch fand manch ein Tourist nach der Fahrt heraus, dass sein Chauffeur einen Umweg genommen hatte - im Vertrauen darauf, dass der Kunde die kürzeste Route nicht kennt. Wer nur zum U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz will, dem kann es passieren, dass der Fahrer diese kurze Tour ablehnt.
Fahrer sollen Englisch können
Nun wollen die BFG, die Innung des Berliner Taxigewerbes und der Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB) gemeinsam für mehr Qualität sorgen. "Alle Fahrgäste sollen sich bei uns wohl fühlen", sagte der TVB-Vorsitzende Detlev Freutel. Das Trio hat sich auf eine Benutzungsordnung verständigt, die den Taxifahrern in Tegel von 2009 an einiges abverlangt.
Danach sollen sich die Chauffeure "stets besonnen und rücksichtsvoll" verhalten sowie "stets korrekt und sauber gekleidet" sein. Rauchen im Taxi ist untersagt - selbst wenn kein Fahrgast an Bord ist. Alle Fahrtaufträge innerhalb Berlins sind auszuführen - auch diejenigen, die nur kurze Strecken umfassen und damit wenig einbringen. Jeder Taxifahrer hat über "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen". Zudem soll er zumindest Grundkenntnisse der englischen Sprache haben. Die Flughafen-Gesellschaft behält sich vor, später einen Nachweis zu fordern. Weiterbildungskurse sind geplant.
Gern auch mit Kreditkarte
Die Fahrzeuge müssen "innen und außen in einem sauberen und gepflegtem Zustand" sein, heißt es in den BFG-Vorgaben weiter. Auch wird ein funktionierendes bargeldloses Zahlungssystem Pflicht, damit Fahrgäste mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können.
An den Taxi-"Ladeleisten" in Tegel werden täglich sechs geschulte Mitarbeiter der BFG im Einsatz sein, die Taxifahrer überwachen und Fahrgästen helfen. Wer die Qualitätsstandards nicht erfüllt, muss mit Strafen rechnen - von einer Abmahnung über einen Platzverweis bis hin zur Sperrung der Zugangsberechtigung.
Auch der Taxiverkehr in Tegel wird neu geregelt. Heute muss für jedes Taxi eine Pauschale von 70 Euro pro Jahr gezahlt werden, damit es auf den zentralen Tegeler Nachrückeplatz fahren darf. "In Zukunft wird für jede Nutzung einzeln bezahlt - 50 Cent", sagte Freutel. Die Schranke zum Nachrückeplatz öffnet sich nur dann, wenn dort ein Scanner feststellt, dass auf der Windschutzscheibe eine gültige Zugangsberechtigung klebt. Hat die BFG die Berechtigung gesperrt, bleibt die Schranke unten - und das Taxi darf in Tegel keine Passagiere aufnehmen.
Die 50-Cent-Gebühr soll die Kosten für Technik und Personal decken, bei der BFG spricht man von bis zu 500 000 Euro pro Jahr. Die Taxibranche will die Gebühr an die Fahrgäste weiterreichen. "50 Cent sind vertretbar", hieß es im Senat. Außerdem werde der Zuschlag nur für Fahrten ab Tegel fällig, nicht für Fahrten nach Tegel.
Die Scanner-Technik soll im Juni oder Juli 2009 in Betrieb gehen, hieß es. Dagegen hält es die Taxibranche für möglich, dass der neue Tarif schon von Ende Januar an gilt. Ob dann auch schon der Flughafen-Zuschlag kassiert wird, muss der Senat entscheiden.
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Einmaliger Aufpreis
Vorreiter Berlin: Einen Flughafenzuschlag, wie für Tegel beantragt, gibt es anderswo in Deutschland nicht, sagen Experten. Überall sonst gilt der reguläre Taxitarif auch für Fahrten vom Flughafen. Ausnahmen sind Leipzig und Halle, wo es einen Flughafentarif gibt (der billiger ist). In München gilt eine Sonderregelung für Fahrten vom Flughafen zur rund 40 Kilometer entfernten Messe. Sie kosten pauschal 51 Euro.
Sonderfall Schönefeld:
Für diesen Flughafen ist kein Zuschlag geplant. Allerdings gilt für die Aufstellung der Taxis eine neue Regelung: Taxis aus Berlin (B) und dem Kreis Dahme-Spreewald (LDS) rücken abwechselnd vor, um Fahrgäste einzuladen. LDS-Taxen müssen auch nach Berlin, B-Taxen zum Beispiel auch nach Potsdam fahren.
Zukunft BBI: Verbände und Verwaltungsmitarbeiter denken darüber nach, wie der Taxitarif zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) aussehen sollte. Denkbar wäre es, die Preise in Tarifzonen zu staffeln, heißt es.
Pauschal nach Wien: Für Taxifahrten zwischen der österreichischen Hauptstadt und dem Flughafen Schwechat, der ebenfalls außerhalb der Stadt liegt, werden Pauschaltarife für die verschiedenen Wiener Bezirke offeriert. Fahrgäste zahlen pro Tour 25,50 bis 31 Euro.
Höhere Tarife in Sicht: Der Tarifantrag, den die Innung und der Taxi Verband im Senat für die mehr als 7 000 Berliner Taxis eingereicht haben, enthält nicht nur einen Flughafenzuschlag. Der Grundpreis soll von 3 auf 3,20, der Kurzstreckentarif von 3,50 auf vier Euro steigen. Auch die Kilometertarife sollen erhöht werden.
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"Der Fahrzeugführer ist stets korrekt und sauber gekleidet. Das Rauchen ist untersagt." Aus den neuen Qualitätsvorgaben
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| Verbände kritisieren lasche Kontrollen gegen Schwarzarbeit |
Die "Berliner Zeitung" berichtet am 13.8.2008:
Immer mehr Taxis fahren für wenig Verdienst
Bald 7 000 Konzessionen in Berlin / Verbände kritisieren lasche Kontrollen gegen Schwarzarbeit
Peter Neumann
Normalerweise bedeuten steigende Zahlen gute Nachrichten. Doch in diesem Fall ist es anders, zumindest für die Berliner Taxibranche. Die Zahl der Taxikonzessionen steigt und steigt - damit nimmt auch die Konkurrenz zu. Am 31. Juli waren in Berlin 6 958 Taxis unterwegs, teilte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) gestern mit. So viele Taxis gab es in Berlin seit den frühen 90er-Jahren nicht mehr. "Noch in diesem Jahr werden wir die 7 000 überschreiten", sagte Bernd Dörendahl von der Innung des Berliner Taxigewerbes. "Die Gefahr besteht", pflichtete Detlev Freutel vom Taxi Verband Berlin Brandenburg bei.
Es mutet paradox an: Immer mehr Taxis kurven durch Berlin, obwohl es dabei meist nicht viel zu verdienen gibt. Ende 2004 waren 6 468 Konzessionen vergeben. Zwei Jahre später waren es 6 633, am Ende des vergangenen Jahres 6 820, meldete das Landesamt.
Einfacher Einstieg
Taxifahren sei für Ausländer ein relativ einfacher Einstieg ins deutsche Berufsleben, erklären Branchenkenner. Weil die Fluktuation groß sei, würden stets Chauffeure gesucht. Bernd Dörendahl gab eine zweite Erklärung: "Eine einfache Form, Arbeitslose aus der Statistik herauszubekommen, ist es, sie auf die Taxibranche hinzuweisen." Um Anreize zu geben, es als Fahrer oder gar als Unternehmer zu versuchen, übernähmen manche Agenturen für Arbeit sogar die Prüfungsgebühren. Dass der Verdienst meist mau ist, entdecken die Ex-Arbeitslosen später.
Die dritte Erklärung geben Insider nur hinter vorgehaltener Hand, weil es sich hier ihrer Einschätzung nach um illegale Vorgänge handelt: Auch Verpachtungen treiben die Konzessionszahl in die Höhe. Dies bietet sich für Interessenten an, die wenig Chancen haben, legal Taxi-Unternehmer zu werden - weil sie die Sach- und Fachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht bestehen würden. Sie kaufen sich ein Taxi, übergeben es einem Unternehmer, der seinen Betrieb in die Papiere eintragen lässt und eine Konzession besorgt. Von dem Fahrer, der auf eigene Rechnung schwarz arbeitet, erhält der Unternehmer Geld - meist 500 Euro im Monat. So entstehen Anreize, weitere Konzessionen zu beantragen, und die Schwarzarbeit floriert.
In Berlin ist es relativ problemlos möglich, Taxikonzessionen zu erhalten und zu verlängern, sagen Insider. In der zuständigen Labo-Abteilung wurden mehrere Stellen weggespart. Gab es für die meisten Namens-Anfangsbuchstaben früher je einen Mitarbeiter, seien heute für alle Antragsteller vier Beschäftigte tätig - die noch andere Aufgaben haben. Anträge könnten nicht so intensiv geprüft werden, wie dies wünschenswert wäre. "Das gilt auch für Erweiterungsanträge von Firmen, die im Verdacht der Schwarzarbeit und Taxameter-Manipulierung, also der Umsatzunterdrückung, stehen", so ein Insider. "Da bewegt man sich nahe an der Strafvereitelung im Amt."
Ein Vorwurf, den Labo-Direktor Dietmar Wisotzky energisch zurückweist. Wenn Konzessionen erneuert werden sollen, werden die Anträge genau geprüft, sagte er. In Hamburg geht es aber noch genauer zu, heißt es in der Branche. Dort wurde die Verwaltung so umorganisiert, dass es nun möglich ist, intensiv die Zuverlässigkeit jedes Antragstellers zu untersuchen. Er hat mit Schichtzetteln oder Kassenbüchern seine Umsätze nachzuweisen. Wer zum Beispiel 13 000 Euro Jahresumsatz angibt, macht sich verdächtig, weil niemand davon leben könne.
Sind die Angaben unplausibel, forscht die Behörde nach, auch beim Finanzamt. Folge: 2007 wurden 101 Konzessionen nicht verlängert, zehn Unternehmen mit 54 Taxen wurde die Genehmigung entzogen - die Zahl der Taxis sinkt.
Das Hamburger Modell wünschen sich Innung und Verband auch für Berlin. "Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es Gespräche, wie man die Prüfungen intensivieren könnte", sagte Wisotzky. Für den Datenaustausch mit Zoll- und Finanzbehörden müsste aber noch die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das neue Konzept würde der Landeskasse viel Geld von den schwarzen Schafen einbringen, aber viel weniger kosten, sagte der Innungschef Dörendahl. Im Labo würden dafür nur sechs, maximal acht zusätzliche Mitarbeiter gebraucht.
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Tariferhöhungen überflüssig
Die Konkurrenz auf dem Berliner Taximarkt nimmt zu. Zwar sinkt die Zahl der Taxi-Unternehmen: Ende Juli waren es 3 164, vier Jahren zuvor noch 3 345. Doch die Zahl der Konzessionen steigt. Vor einem Jahr waren es 6 702 - heute sind es 3,8 Prozent mehr.
Rund 5 500 Taxis wären ausreichend, heißt es bei den Taxiverbänden. "Wenn wir diese Zahl erreichen würden, könnten wir auf Tariferhöhungen vorerst verzichten", sagt Bernd Dörendahl von der Taxi-Innung. Doch ein Konzessionsstopp würde vor Gericht scheitern. In Hamburg ist die Zahl der Taxis von mehr als 4 000 im Jahr 2000 auf unter 3 500 gesunken. Dort prüft die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Konzessionsanträge intensiver als früher. Dabei steht die Frage, ob der Antragsteller zuverlässig ist, im Zentrum.
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| Regierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen |
Der Tagesspiegel, 5. Juni 2008
Berlin -
Die Bundesregierung will entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das Aktionsprogramm "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt". Demnach sollen etwa Beschäftigte aus Branchen, die stark von Schwarzarbeit betroffen sind, künftig stets einen Lichtbildausweis mitführen. Bislang ist nur der Sozialversicherungsausweis Pflicht. Außerdem sollen Arbeitgebern Bußgelder drohen, wenn ihre Mitarbeiter bei Kontrollen keine Papiere vorzeigen können. Weiter sieht das Programm vor, ausgewählte Großbaustellen durchgehend zu kontrollieren. Dafür soll es vor Ort Dauerprüfstellen geben. Zudem müssen Firmen laut Programm neue Mitarbeiter sofort melden und nicht erst bei der nächsten Lohnabrechnung. Damit wäre die Ausrede hinfällig, der Betreffende sei erst neu dabei.
Bauverbände und die Gewerkschaft IG Bau begrüßten das Programm am Mittwoch. Der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau) gehen die Regeln aber noch nicht weit genug. So müsse etwa ein Arbeiter noch vor der Arbeitsaufnahme angemeldet werden, forderte FG-Bau-Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel. "Angesichts dessen, dass jeder Zweite auf dem Berliner Bau schwarz arbeitet, wäre das dringend notwendig." ysh
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Durch den Gelben Punkt am Fahrzeug erkennen Sie einen Fahrer
der sich durch gebotene Höflichkeit und souveräne Fahrweise auszeichnet.
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Wir sind nicht nur freundliche
Taxifahrer sondern auch Künstler mit der Kamera.
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| Dr.Taxi |
Unsere Ausbildung zum Taxifahrer erfolgt mit dem Programm Dr. Taxi
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